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Die Verhandlungen und Diskussionen zogen sich über die Dauer von mehreren Jahren – doch nun konnten sich die deutschen Bundesländer endlich auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag einigen. Allerdings tritt dieser erst im Juli 2021 in Kraft. Die ersten Anbieter von Online-Casinos haben auf die aktuelle Entwicklung allerdings bereits reagiert und ihren Rückzug vom Glücksspielmarkt in Deutschland angetreten.
Ab Juli dieses Jahres werden sämtliche Angebote im Bereich des Glücksspiels, also auch Online Casinos, die bisher ohne Lizenz tätig waren, neuen Regulationen unterworfen. Bis dahin gilt noch der alte Glücksspielstaatsvertrag aus dem Jahr 2008, der für alle Casino-, Sportwetten- und Lotterie-Anbieter galt. Der deutsche Glücksspielmarkt konnte in den vergangenen zehn Jahren durchaus als Grauzone betitelt werden, da die rechtliche Beurteilung der Situation durch abweichende EU-Gesetze erschwert wurde.
Die bisherige Glücksspielregulation
Sowohl für Spieler als auch für die Anbieter verhinderte der bisherige Glücksspielstaatsvertrag eine wirkliche Rechtssicherheit.
Darunter litt zum einen der Spielerschutz, zum anderen flossen die Gewinne der Anbieter zum großen Teil ins Ausland. Dem deutschen Staat entgingen so beachtliche Steuereinnahmen.
Die EU-Gesetze sehen vor, dass die einzelnen Mitgliedsstatten ihren Bürgern verbieten, Online-Angebote aus dem Glücksspielbereich aus anderen EU-Mitgliedsstaaten zu nutzen. Zu diesen zählt vor allem eine Vielzahl an Online-Casinos. Diese durften in Deutschland aufgrund der fehlenden Glücksspiellizenz ihr Angebot eigentlich nicht öffentlich bewerben, haben es allerdings dennoch getan.
Sie beriefen sich dafür auf Lizenzen aus Staaten wie Curacao, Malta oder Isle of Man. Durch diese Gesetzeslücke war es ihnen möglich ihre Dienste, auch ohne Lizenz aus Deutschland, öffentlich anzubieten. Die Anbieter profitierten davon in hohem Maße, denn mit einem Umsatz von 14 Milliarden Euro pro Jahr zählt der Glücksspielmarkt in Deutschland zu den größten in ganz Europa.
Glücksspiel in Deutschland
In Deutschland erhielten bisher grundsätzlich nur staatliche Gesellschaften, beispielsweise der Sportwetten-Anbieter Oddset oder die staatliche Lotterie, eine Zulassung zum Glücksspiel. Danach handelten alle anderen Anbieter offiziell illegal. Allerdings durften dennoch einige Sportwettenanbieter ihre Dienste weiterhin als Ausnahmeregelung anbieten. Mit der Einführung des neuen Glücksspielvertrages wird sich dies allerdings in Zukunft ändern.
Von dem aktuellen Glücksspielstaatsvertrag hat sich das Bundesland Schleswig-Holstein im Jahr 2011 distanziert. Ab diesem Zeitpunkt konnten Online Casinos und Sportwettenanbieter in Schleswig-Holstein eine offizielle Lizenz erhalten, mit der sie ihre Dienste legal anbieten konnten. Die Sonderregelung in Schleswig-Holstein wird allerdings mit dem neuen Vertrag ebenfalls hinfällig.
Der neue Glücksspielstaatsvertrag
Der neue Glücksspielstaatsvertrag macht es für Sportwettenanbieter und Online Casinos somit erstmalig möglich, eine Lizenz, die in ganz Deutschland gültig ist, zu beantragen. So entsteht für sie die Möglichkeit, ihre Dienste in einem legalen Rahmen anzubieten. Die Online-Anbieter, die bisher nur über eine EU-Lizenz verfügten, dürfen mit dieser auf dem deutschen Markt dann allerdings nicht mehr aktiv sein.
Die Lizenzen, die in Zukunft vergeben werden, zeichnen sich durch deutlich strengere Regeln aus. Der Staat wird durch diese Regulierung in Zukunft vor allem von höheren Steuereinnahmen profitieren. Außerdem soll der neue Glücksspielstaatsvertrag sicherstellen, dass die Spielsucht in Deutschland eingedämmt wird.
Die Anbieter werden auch zukünftig nur in sehr eingeschränktem Ausmaß werben dürfen.
Pro Monat ist außerdem ein Einzahlungslimit von 1.000 Euro vorgesehen, unabhängig davon, über welches Einkommen der Spieler verfügt. Studien konnten bereits belegen, dass ein solch festgelegtes Limit das Risiko, eine Spielsucht zu entwickeln, maßgeblich reduziert.
Zwischen allen Anbietern, die eine deutsche Lizenz erhalten, erfolgt ein kontinuierlicher Austausch von Daten, um zu überprüfen, ob durch Konten, die bei verschiedenen Anbietern eröffnet werden, versucht wird, das Einzahlungslimit zu umgehen.
Für Spielertypen, die offensichtlich mit Problemen zu kämpfen haben, soll eine Sperrdatei eingerichtet werden, die zwischen den einzelnen Anbietern ebenfalls geteilt wird. Derartige Maßnahmen hinsichtlich des Schutzes der Spieler waren in der Vergangenheit bei einem Großteil der Anbieter nicht vorhanden. Um die Geldflüsse zu kontrollieren, wird darüber hinaus eine eigene Behörde etabliert.
(Foto: [© Ingo bluebeat76], stock.adobe.com)
